Die komba Gewerkschaft Mecklenburg‑Vorpommern nimmt die jüngsten Aussagen des Landrates des Landkreises Vorpommern‑Rügen, Stefan Kerth, mit großer Sorge zur Kenntnis. Die Forderung, jede zweite Stelle in der Kreisverwaltung zu streichen, ist aus Sicht der Gewerkschaft weder realistisch noch verantwortungsvoll.
Bereits heute arbeiten die Beschäftigten der Kreisverwaltung unter hoher Belastung und sichern tagtäglich die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, sozialer Leistungen und kommunaler Daseinsvorsorge. Unter ihnen sind zahlreiche Mitglieder der komba Gewerkschaft MV, die die Herausforderungen vor Ort sehr genau kennen.
Die Diskussion über Bürokratieabbau und eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen sei grundsätzlich notwendig, dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geführt werden. Die Annahme, komplexe gesetzliche Aufgaben – etwa im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes – ließen sich mit deutlich weniger Personal unverändert erfüllen, verkenne die Realität kommunaler Verwaltung. Steigende Fallzahlen, wachsende rechtliche Anforderungen und individuelle Bedarfsermittlungen hätten in den vergangenen Jahren zu einem erheblichen Mehraufwand geführt.
Auch die Aussage von Sebastian Constien, es handele sich um eine „teure Wohlfahrtsnebelkerze“, greife zu kurz. Leistungen für Menschen mit Behinderungen seien verfassungs- und sozialrechtlich abgesicherte Ansprüche – keine freiwilligen Leistungen. Wenn Kommunen diese Aufgaben als überbordend empfinden, liege das Problem eher in der unzureichenden Finanzierung und der komplexen gesetzlichen Ausgestaltung durch Bund und Länder.
Die komba Gewerkschaft MV warnt eindringlich davor, kommunale Verwaltungen durch drastische Stellenkürzungen strukturell zu schwächen. Schon heute berichten viele Bereiche von Fachkräftemangel, Überstunden und langen Bearbeitungszeiten. Ein Personalabbau um „bis zur Hälfte“ würde zwangsläufig zu Leistungsabbau, längeren Verfahren und einer Überlastung der verbleibenden Beschäftigten führen – mit direkten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger.
Statt pauschaler Kürzungsziele fordert die komba Gewerkschaft MV eine sachliche Debatte über:
Die Beschäftigten in den Verwaltungen seien keine Kostenstelle, die beliebig halbiert werden könne, sondern das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine „Modellregion“ müsse sich daran messen lassen, wie gut staatliche Aufgaben für die Menschen vor Ort erfüllt werden – nicht daran, wie viele Stellen gestrichen werden.