Knecht: „Beschäftigte sind nicht die Sparbüchse der Stadt“

Der dbb Mecklenburg-Vorpommern und die komba gewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern haben auf der Personalversammlung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock deutliche Kritik an aktuellen Diskussionen über Personalabbau und tarifpolitische Sonderwege geübt. Vor mehr als 1.500 Teilnehmenden machte der Landesvorsitzende des dbb M-V, Dietmar Knecht, deutlich: Eine leistungsfähige Stadtverwaltung brauche motivierte Beschäftigte, verlässliche Arbeitsbedingungen und ausreichende personelle Ausstattung.

„Die Leistungsfähigkeit einer Stadt misst sich nicht an Gebäuden oder Organigrammen – sie misst sich an den Menschen, die ihren Dienst leisten“, sagte Knecht. Beschäftigte sorgten täglich dafür, dass Verwaltung funktioniere, Kitas geöffnet blieben, Infrastruktur erhalten werde und Bürgerinnen und Bürger verlässliche Ansprechpartner hätten.

Mit Sorge betrachten die Gewerkschaften die Auswirkungen der öffentlichen Debatte über die finanzielle Lage der Stadt. Wer aus Medienberichten oder politischen Diskussionen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit einer Kommune oder an der Sicherheit der Gehaltszahlungen wahrnehme, verliere Vertrauen in die Verlässlichkeit des Arbeitgebers.

Knecht stellte klar: „Beschäftigte dürfen nicht zu den ersten Leidtragenden finanzpolitischer Debatten werden. Die Gehaltszahlung ist keine freiwillige Leistung, sondern Ausdruck eines gegenseitigen Vertrauensverhältnisses.“

Kritisch sehen dbb und komba m-v insbesondere Forderungen nach pauschalen Nachbesetzungssperren, Stellenkürzungen oder tarifpolitischen Abweichungen vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bereits heute arbeiteten viele Bereiche der Verwaltung unter hoher Belastung, offene Stellen blieben über längere Zeit unbesetzt und die Gewinnung von Fachkräften werde zunehmend schwieriger.

„Wer unter diesen Bedingungen Nachbesetzungen verzögert oder Stellen abbaut, spart nicht an Strukturen – er spart an Leistungsfähigkeit“, betonte Knecht.

Auch mit Blick auf die demografische Entwicklung warnte er vor den Folgen einer weiteren Ausdünnung des Personals: Die öffentliche Daseinsvorsorge könne dauerhaft nur mit ausreichend Beschäftigten gesichert werden. Andernfalls drohten längere Bearbeitungszeiten, weniger Service und eine wachsende Belastung für die verbleibenden Mitarbeitenden.

Zugleich machten die Gewerkschaften deutlich, dass die finanzielle Lage vieler Kommunen nicht von den Beschäftigten verursacht worden sei. Bund, Länder und Kommunen müssten tragfähige Lösungen für die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene entwickeln.

„Deutschlands Kommunen fehlen Milliardenbeträge – das ist nicht die Verantwortung der Beschäftigten. Ihr seid nicht die Adressaten verfehlter Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, sagte Knecht unter dem Beifall vieler Anwesender.

Deutlich positionierten sich dbb und komba M-V außerdem gegen tarifpolitische Experimente. Der TVöD sei ein entscheidender Faktor für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um Fachkräfte und Nachwuchs. Ein Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband oder ein Haustarifvertrag würden zusätzliche Unsicherheit schaffen und Rostock als Arbeitgeber schwächen.

Mit Blick auf die Einkommensrunde 2026 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen unterstrich Knecht die Erwartungen der Beschäftigten: Einkommen müssten mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten, der öffentliche Dienst konkurrenzfähig bleiben und Leistung sich auch in der Bezahlung widerspiegeln.

Abschließend dankten dbb m-v und komba m-v dem Personalrat sowie allen Beschäftigten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für ihr tägliches Engagement und appellierten an Politik und Verwaltung, gemeinsam mit Beschäftigten, Personalvertretungen und Gewerkschaften tragfähige Lösungen für die Zukunft der Stadtverwaltung zu entwickeln.

Leistungsfähige Kommunen, so das gemeinsame Fazit, seien nur mit ausreichend Personal, guten Arbeitsbedingungen und verlässlicher Tarifbindung zu sichern.